Große Messenger stemmen sich gemeinsam gegen britische Chatkontrolle

[pluto]

Offener Brief an die britische Regierung bgzl. Online Safety Bill

- netzpolitik.org

- threema.ch (Brief in deutscher Sprache)

Was immer die Insulaner auch beschließen. Das Nutzen quelloffener sicherer Messenger werden sie nicht verhindern. Möglichkeiten die runterzuladen gibt es immer.

[duda]

... die britische Regierung bgzl. Online Safety Bill ...
Was immer die Insulaner auch beschließen. ...

Die "Briten" haben doch wirklich: eine Schraube locker; einen Sprung in der Schüssel; nicht mehr alle Tassen im Schrank; nicht mehr alle Latten am Zaun; nicht mehr alle Pfeile im Köcher.

[pluto]

Der nächste Brief geht raus. Diesmal ist der "Internationaler Tag der Pressefreiheit" der Anlass.

Eine Auswahl:

Spoiler

Am Welttag der Pressefreiheit haben wir, die Unterzeichnenden – ein globales Netzwerk von über 40 Organisationen – uns zusammengeschlossen, um das Recht auf Privatsphäre zu verteidigen. Wir schreiben diesen offenen Brief, um dringend an die Regierungen zu appellieren, sich öffentlich zum Schutz der Verschlüsselung und zur Gewährleistung eines freien und offenen Internets zu bekennen.

Verschlüsselung ist ein entscheidendes Instrument für die Privatsphäre der Nutzer, die Datensicherheit, die Sicherheit im Internet, die Pressefreiheit, die Selbstbestimmung und die freie Meinungsäusserung. Ohne Verschlüsselung können die Daten und die Kommunikation der Nutzer von Strafverfolgungsbehörden und böswilligen Akteuren eingesehen werden. Staatliche Angriffe auf verschlüsselte Dienste bedrohen die Privatsphäre und bringen die Nutzer in Gefahr. Dies mag wie ein entferntes Problem erscheinen, mit dem vor allem autoritäre Länder konfrontiert sind, aber die Bedrohung ist in demokratischen Ländern ebenso real.

Viele in der EU, den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Australien würden verschlüsselte Dienste gerne dazu zwingen, ihre Verschlüsselung durch Hintertüren aufzubrechen, oder den Zugang zu verschlüsselten Tools und Diensten wie Tor, Signal oder Tutanota zu blockieren. Verschlüsselte Dienste stehen an vorderster Front im Kampf um die Online-Privatsphäre, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung. Viele Journalisten, Whistleblower und Aktivisten sind auf sichere, verschlüsselte Lösungen angewiesen, um ihre Daten und ihre Identität zu schützen. Der Zugang zu diesen Tools kann für diejenigen, die darauf angewiesen sind, buchstäblich über Leben und Tod entscheiden.

Heute, am Welttag der Pressefreiheit, appellieren wir an die demokratischen Regierungen, nicht dem Weg autoritärer Regierungen wie Russland und Iran zu folgen, die den Zugang zu verschlüsselten Diensten für ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv einschränken. Schützen Sie die Verschlüsselung und halten Sie das Menschenrecht auf Privatsphäre aufrecht. Dies ist der Schlüssel zur Gewährleistung der Sicherheit im Internet, der freien und sicheren Identitätsentwicklung, der Selbstbestimmung, der freien Meinungsäusserung, der Pressefreiheit und anderer Rechte, die den Kern der Demokratie bilden.
Angriffe auf Verschlüsselung sind Angriffe auf das Recht auf Privatsphäre

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht es für Messaging-Apps wie WhatsApp und Signal unmöglich, die Nachrichten der Nutzer mit irgendjemandem zu teilen, einschliesslich Strafverfolgungsbehörden, Politikern, Regierungsbeamten und Hackern. Sie hindert auch die Unternehmen selbst daran, Nutzerdaten für Werbung, Marketing und andere gewinnbringende Zwecke zu verwenden. Der Wert dieser Technologie für den Schutz der Privatsphäre kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, aber sie wird auch als Bedrohung für die Strafverfolgungsbehörden gesehen, die argumentieren, dass die Möglichkeit, frei auf die Kommunikation von Personen zuzugreifen, für strafrechtliche Ermittlungen entscheidend ist. Diese Botschaft hat zu besorgniserregenden Initiativen wie dem Online Safety Bill im Vereinigten Königreich, dem Lawful Access to Encrypted Data Act und dem EARN IT Act in den USA, der indischen Richtlinie 20(3)/2022 – CERT-In, dem Bill C26 in Kanada, dem Surveillance Legislation Amendment Act in Australien sowie den vorgeschlagenen Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU geführt. Diese Gesetze zielen darauf ab, das Recht auf Privatsphäre im Internet abzuschaffen, indem verschlüsselte Dienste gezwungen werden, die Sicherheit ihrer Nutzer zu schwächen und den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage Zugang zu Nutzerdaten zu gewähren. Sollten diese Gesetze verabschiedet werden, gibt es nur zwei Möglichkeiten:

Die verschlüsselten Dienste schwächen ihr Sicherheitsniveau, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen

ODER

Die Regierungen sperren den Zugang zu nicht konformen verschlüsselten Diensten – und stellen diese Regierungen damit auf eine Stufe mit autokratischen Systemen wie Russland und Iran.

Dienste wie Signal, Tutanota und Threema haben bereits angekündigt, dass sie ihre Verschlüsselung nicht abschwächen werden, um solche Vorgaben zu erfüllen, was Länder wie Grossbritannien wahrscheinlich dazu zwingen wird, stattdessen den Zugang zu diesen Diensten zu sperren. In Indien haben sich bereits viele vertrauenswürdige VPN-Dienste aufgrund der abschreckenden Wirkung der neuen Cybersicherheitsverordnung CERT-In zurückgezogen, die VPN-Anbieter dazu zwingt, Protokolle über ihre Nutzer zu führen und damit ihren Zweck untergräbt und die Nutzer der Überwachung aussetzt, anstatt sie zu umgehen.

Das Verbot von verschlüsselten Diensten ist bei autoritären Regimen nicht überraschend. Wir befürchten, dass demokratische Regierungen wie das Vereinigte Königreich, die USA, die Europäische Union, Indien und Australien in die gleiche Richtung gehen.
Freies und offenes Internet

Jeder hat ein freies und offenes Internet verdient. Das Internet muss inklusiv, frei und fair bleiben, indem es jedem einen ungehinderten Zugang zu Online-Diensten ermöglicht, auch zu verschlüsselten Diensten. Dies ermöglicht es den Nutzern, ihr Recht auf Privatsphäre, ihr Recht auf privaten Diskurs und ihr Recht, die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Fehlinformationen und Umweltzerstörung aufdecken – etwas, das für den demokratischen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung unerlässlich ist.

Genau aus diesem Grund wird der Zugang zu verschlüsselten Diensten in autoritären Regimen wie Russland und Iran blockiert – ein Präzedenzfall, dem demokratische Länder nicht folgen dürfen.

Der Entzug des Rechts auf Privatsphäre im Internet schränkt die Möglichkeit ein, grundlegende Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Redefreiheit auszuüben.

Als Organisationen, die an die Macht des Rechts auf Privatsphäre als Grundvoraussetzung für freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit glauben, fordern wir alle Regierungen auf:

    Sicherzustellen, dass die Verschlüsselung nicht durch überzogene Gesetzesinitiativen untergraben wird.
    Sicherzustellen, dass Technologien, die sichere, verschlüsselte Dienste anbieten, nicht blockiert oder gedrosselt werden.
    Überprüfen Sie alle Gesetzesentwürfe, Gesetze und Strategien, die eine Untergrabung der Verschlüsselung oder die Blockierung des Zugangs zu Diensten, die verschlüsselte Kommunikation anbieten, legitimieren, insbesondere den Surveillance Legislation Amendment Act in Australien, den EARN IT Act in den USA, das Online Safety Bill in Grossbritannien, Bill C26 in Kanada, Indiens Directions 20(3)/2022 – CERT-In und die vorgeschlagene Version der Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU.

Die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen in aller Welt begrüssen Ihre Aufmerksamkeit für diese Empfehlungen und versprechen unsere Unterstützung bei Ihren Bemühungen, künftige Angriffe auf vertrauliche Kommunikation zu verhindern.

Die Unterzeichnenden

18 Million Rising
Advocacy for Principled Action in Government
Alliance for Encryption in Latin America and the Caribbean – AC-LAC
Betapersei SC
Big Brother Watch
Blacknight
Center for Democracy & Technology
Center for Human Rights and Privacy
comun.al, Digital Resilience Lab (Mexico)
Community And Family Aid Foundation-Ghana
Defending Rights & Dissent
E-Governance and Internet Governance Foundation for Africa (EGIGFA)EGIGFA
ESOP – Associação de Empresas de Software Open Source Portuguesas
Fight for the Future
Global Partners Digital
Guardian Project
Internet Society
Internet Society Catalan Chapter (ISOC-CAT)
Interpeer gUG
ISOC Brazil – Brazilian Chapter of the Internet Society
mailbox.org
mail.de GmbH
Media Alliance
Media Rights Agenda
Mozilla
Mullvad VPN AB
Myntex Inc
Mysterium Network
NetTek Ltd
Nextcloud GmbH
Oakland Privacy
OpenMedia
Organization for Identity & Cultural Development (OICD.net)
Oxen Privacy Tech Foundation (OPTF)
Proton AG
Privacy & Access Council of Canada
Restore The Fourth
Secure Justice
Standard Notes
S.T.O.P. – Surveillance Technology Oversight Project
Superbloom (previously Simply Secure)
The Document Foundation (TDF) / LibreOffice
The Tor Project
Threema
Tutanota
West Africa ICT Action Network
Youth Observatory

Threema

Spoiler

May 03, 2023 / Alex Linton

Journalists risk their lives to bring us the truth.

Secure communication tools like Session are key to minimising that risk, and protecting the people who dedicate their lives to speaking truth to power. Despite this, and the many other essential use cases for encrypted messaging, governments around the world have become increasingly aggressive in their efforts to undermine secure online communication.

This World Press Freedom Day, and every other day, Session stands with journalists and with our many friends and allies in the on-going fight to protect encryption.

On World Press Freedom Day, we, the undersigned organizations and companies – a global network of over 40 organisations – have united to defend the right to privacy. We are writing this open letter to urgently appeal to governments to publicly pledge your support to protect encryption and ensure a free and open Internet.

Encryption is a critical tool for user privacy, data security, safety online, press freedom, self determination, and free expression. Without encryption, users' data and communications can be accessed by law enforcement and malicious actors. Government attacks on encrypted services threaten privacy and put users at risk. This might seem like a distant problem primarily faced in authoritarian countries but the threat is just as real and knocking at the doors of democratic nations.

Many in the EU, the USA, UK, Canada and Australia would like to force encrypted services to backdoor their encryption or otherwise block access to encrypted tools and services such as Tor, Signal, or Tutanota. Encrypted services are at the forefront of the battle for online privacy, freedom of the press, freedom of opinion, and expression. Many journalists, whistleblowers, and activists depend on secure, encrypted solutions to protect their data as well as their identity. Access to these tools can be literally life or death for those who rely on them.

Today, on World Press Freedom Day, we urge democratic leaders not to follow the path of authoritarian governments like Russia and Iran, who actively limit their citizens' access to encrypted services. Protect encryption and uphold the human right to privacy. This is key to ensuring safety online, free and secure identity development, self-determination, free expression, freedom of the press, and other rights that are at the core of democracy.
Attacks on Encryption Are Attacks on Right to Privacy

End-to-end encryption makes it impossible for messaging apps such as WhatsApp and Signal to share users' messages with anyone, including law enforcement, politicians, government officials, hackers. It also stops the companies themselves from using user data for ads, marketing, and more profit-grabbing schemes. The value of this technology in defending privacy cannot be overstated, but is also seen as a threat to law enforcement who argue that the ability to freely access individuals' communications is critical for criminal investigations. This messaging has spurred worrying initiatives such as the Online Safety Bill in the UK, the Lawful Access to Encrypted Data Act and EARN IT Act in the USA, India's Directions 20(3)/2022 – CERT-In, Bill C26 in Canada, the Surveillance Legislation Amendment Act in Australia as well as the proposed rules to prevent and combat child sexual abuse in the EU. These laws aim to take away the right to privacy online by forcing encrypted services to weaken the security of their users and give law enforcement access to user information upon request. Should these laws pass, there are only two options:

Encrypted services weaken their level of security to comply with legislative guidelines

OR

Governments block access to non-compliant encrypted services – putting these governments on the same level as autocratic systems like Russia and Iran.

Services such as Signal, Tutanota, and Threema have already announced that they will not weaken their encryption to comply with such stipulations, likely forcing countries like the UK to block access to these services instead. In India, many trusted VPN services already left due to the chilling effect of its new cybersecurity order CERT-In which forces VPN providers to maintain logs on users, thereby undermining their purpose and subjecting users to surveillance instead of circumventing it.

The ban on encrypted services is not surprising from authoritarian regimes. We worry that democratic governments like the UK, the US, the European Union, India, and Australia are moving in the same direction.
Free and Open Internet

Everyone deserves a free and open internet. The internet must remain inclusive, free, and fair by providing everyone with unfettered access to online services, including encrypted services. This enables users to exercise their right to privacy, their right to engage in private discourse, and their right to hold those in power accountable by shedding light on human rights abuses, corruption, misinformation, and environmental destruction – something that is vital to the democratic process of forming public opinion.

For this exact reason, access to encrypted services is blocked in authoritarian regimes like Russia and Iran – a precedent that must not be followed by democratic countries.

Taking away the right to privacy online limits the ability to exercise fundamental human rights such as freedom of expression and opinion, press freedom, and freedom of speech.

As organizations that believe in the power of the right to privacy as an enabler of free speech and freedom of the press, we call on all governments to:

    Ensure that encryption is not being undermined via overreaching legislative initiatives.

    Ensure that technologies providing secure, encrypted services are not being blocked or throttled.

    Revisit any bills, laws, and policies that legitimise undermining encryption or blocking access to services offering encrypted communication, particularly the Surveillance Legislation Amendment Act in Australia, the EARN IT Act in the US, the Online Safety Bill in the UK, Bill C26 in Canada, India's Directions 20(3)/2022 – CERT-In and the proposed version of the rules to prevent and combat child sexual abuse in the EU.

The undersigned civil society organisations and companies worldwide appreciate your swift attention to these recommendations and pledge our support in assisting your efforts to deter future attacks on confidential communication.

Signed,

18 Million Rising Advocacy for Principled Action in Government Alliance for Encryption in Latin America and the Caribbean – AC-LAC Betapersei SC Big Brother Watch Blacknight Center for Democracy & Technology Center for Human Rights and Privacy comun.al, Digital Resilience Lab (Mexico) Community And Family Aid Foundation-Ghana Defending Rights & Dissent E-Governance and Internet Governance Foundation for Africa (EGIGFA)EGIGFA ESOP – Associação de Empresas de Software Open Source Portuguesas Fight for the Future Global Partners Digital Guardian Project Internet Society Internet Society Catalan Chapter (ISOC-CAT) Interpeer gUG ISOC Brazil – Brazilian Chapter of the Internet Society mailbox.org mail.de GmbH Media Alliance Media Rights Agenda Mozilla Mullvad VPN AB Myntex Inc Mysterium Network NetTek Ltd Nextcloud GmbH Oakland Privacy OpenMedia Organization for Identity & Cultural Development (OICD.net) Oxen Privacy Tech Foundation (OPTF) Proton AG Privacy & Access Council of Canada Restore The Fourth Secure Justice Standard Notes S.T.O.P. – Surveillance Technology Oversight Project Superbloom (previously Simply Secure) The Document Foundation (TDF) / LibreOffice The Tor Project Threema Tutanota West Africa ICT Action Network Youth Observatory

Session