Praxis: Opt-out bei der digitalen Patientenakte

[Kopinski]

Wie ist es Euch ergangen?
Habt Ihr der verpflichtenden Nutzung der digitalen Patientenakte schon bei Eurer Krankenkasse widersprochen?

Bei mir lief es so:
1. Anruf bei BKK und Widerspruch bekannt gegeben
2. Brief bekommen, mit Rückrufbitte
3. Bei Rückruf hieß es, der Widerspruch müsse schriftlich mit Unterschrift erfolgen.

Sind ja doch recht hohe Hürden.
Kann aber auch je Krankenkasse verschieden gehandhabt werden.

[Exciter]

Guten Tag,

wir haben Ihren Widerspruch zur elektronischen Patientenakte (ePA) erhalten.

Aktuell kann eine elektronische Patientenakte nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch angelegt (sogenannte Opt-in-Regelung) und wieder gelöscht werden.

Davon haben Sie bislang keinen Gebrauch gemacht, weshalb Sie auch keinen Widerspruch einlegen müssen.

Die vom Gesetzgeber geplante Opt-out-Regelung befindet sich noch im Planungsstadium und wird voraussichtlich 2024/2025 umgesetzt werden.


Sobald die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind, informieren wir Sie frühzeitig und vor der Anlage einer ePA über die Möglichkeit und den Weg eines rechtsverbindlichen Widerspruchs.


Haben Sie Fragen?

Dann rufen Sie uns einfach an.
Freundliche Grüße

Meine Erfahrung nach Fax mit Widerspruch an die TK ..

[MOD]: Textformatierungen des Zitats zwecks Lesbarkeit entfernt

[Bit]

Wie ist es Euch ergangen?

Noch nicht. Ich warte derzeit noch darauf, daß das Gesetz zur verpflichtenden Nutzung der digitalen Patientenakte kommt. Ich dachte, das wäre zum Jahreswechsel, aber ich habe auch keine Eile ...

Ich gehe davon aus, daß ich dann mein Datenschutz-Verfügungs-Rundschreiben an alle meine Ärzte erneuern werde.
Daß ich auch bei der Krankenkasse widersprechen muss, war mir neu. Aber warum nicht – ein Aufwasch.

Bislang gibt es meines Wissens nur die freiwillige Nutzung, sofern die jeweilige Kasse es anbietet und das sollte sie ihren Mitgliedern mitteilen. Meine tat das bislang nicht.

Edit: Inzwischen habe ich mal telefonisch nachgefragt und erfuhr, es sei, wie ich dachte, nur dauere es noch ungewisse, aber längere Zeit. Nicht bis zum Jahreswechsel, sondern nach ihren Unterlagen bis wenigstens Mitte 2024 ...

[GLenk]

Falls es noch nicht bekannt ist, Petition zu den Patientenrechte "opt-in":
Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html

[Kopinski]

Noch 9 Tage. Aktuell 16000 Unterschriften. Wer noch nicht unterschreiben hat, bitte noch nachholen.
Erfahrungsgemäß gibts in den letzten Tag auch immer einen Boost. Wir können es noch schaffen.

[duda]

Wer noch nicht unterschreiben hat, bitte noch nachholen.

Die Petition zeichnen zu können setzt eine Registrierung (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) voraus.

Folgende Fehler sind aufgetreten:
1. Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein.
2. Bitte geben Sie Ihr Passwort ein (mindestens 8 Zeichen, und mindestens je einen Groß- und Kleinbuchstaben sowie eine Ziffer oder ein Sonderzeichen (z.B. _#@*+?!-$))
3. Bitte wiederholen Sie Ihr Passwort
4. Bitte bestätigen Sie, dass Sie mit den Verfahrensgrundsätzen und Datenschutzhinweisen einverstanden sind.
5. Bitte bestätigen Sie, dass Sie mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sind.
6. Bitte geben Sie Ihren Vornamen ein.
7. Bitte geben Sie Ihren Nachnamen ein.
8. Bitte geben Sie Ihre Straße ein.
9. Bitte geben Sie Ihre Postleitzahl ein.
10. Bitte geben Sie den Ort ein.

Damit bin ich schon mal raus aus der Nummer. Nichtstestotrotz wünsche der Aktion natürlich viel Erfolg.

[Kopinski]

Damit bin ich schon mal raus aus der Nummer. Nichtstestotrotz wünsche der Aktion natürlich viel Erfolg.

Ist vielleicht nicht geil, aber immerhin liegt das beim Bundestag und nicht bei einem Datensammler wie change.org, wo man auf der Hauptseite von einem Tross an Trackern begrüßt wird:
https://webbkoll.dataskydd.net/de/results?url=http%3A%2F%2Fwww.change.org%2Fstart-a-petition%3Flang%3Dde-DE%26started_flow%3Dtrue

So weit vertraue ich dem Bundestag noch, dass er die Daten nicht weitergibt.

[duda]

So weit vertraue ich dem Bundestag noch, dass er die Daten nicht weitergibt.

Ich kann staatlichen Institutionen sowie deren Umfeld keinen Millimeter trauen. Deshalb bin ich da raus.

[Exciter]

Da das Thema ja gerade wieder "topaktuell" ist - bin ein wenig erstaunt hier so wenig zum Thema zu lesen:

Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte für Hacker so offen wie ein ...

Würde "drüben" bestimmt entfernt werden der Link - bestimmt wieder mit Begründung: "kontroverser Blog" oder sowas

[Bit]

so wenig zum Thema

Nun, seit inzwischen Jahren haben wir allen, die zuhörten, verkündet, daß sie bei ihrer Krankenkasse widersprechen müssen, damit gar nicht erst eine ePA für sie angelegt wird.
Außerdem, daß die Kassen diesen Opt-out bestätigen, aber dennoch über die ePA informieren müssen, als hätte man nicht widersprochen.

Was können wir jetzt noch tun?

Seit Wochen melden sich wieder und wieder Akteure des Gesundheitswesens zu Wort – Mediziner, Klinikbetreiber, Apotheker, Datenschützer –, die das Vorhaben kritisieren, in Zweifel ziehen, rundweg ablehnen oder mindestens für einen Aufschub plädieren. Zum Beispiel rät der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Eltern dazu, ,,sich aktiv gegen die ePA zu entscheiden". Die Freie Ärzteschaft warnt vor einer ,,Abschaffung der Schweigepflicht", einer ,,Täuschung von Patienten und Ärzten" und einem Primat des Profits. Der Berufsverband Deutscher der Psychologinnen und Psychologen (BDP e.V.) spricht von katastrophalen Nebenwirkungen, Stigmatisierungen, mithin falsche Behandlungen, wenn sensible Daten über psychische Erkrankungen ,,in falsche Hände" gerieten.

Gesenkter Daumen vom Ärztepräsident

Nicht zuletzt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, straft die Planspiele mit Liebesentzug. Bei der Neujahrstagung seines Verbandes empfahl er Verbrauchern, das Angebot so lange nicht zu nutzen, wie bestehende Risiken bestünden. Momentan seien die ,,möglichen Einfallstore" einfach zu groß. Jedenfalls gibt es kaum noch jemanden, der für Lauterbachs ,,Revolution" den Daumen hebt, abgesehen von den Lobbyisten der Gesundheits- und Datenökonomie, und eben die sogenannte Medizinethikerin Buyx. Aber den Minister ficht die massive Kritik nicht an. Ob er die ePA guten Gewissens empfehlen könne, wollte web.de zu Wochenanfang von ihm wissen. Antwort: ,,Auf jeden Fall", die Daten der Bürger ,,sind sicher vor Hackern".

[...]

Erpressungspotenzial ungeheuerlich

Auch der Gesundheitsminister hat die Befunde des CCC später zu einem ,,theoretischen Problem" heruntergespielt. Ganz anders liest sich das beim Verband der Freien Ärzte, die Lauterbach und der zuständigen Nationalen Agentur für Digitale Medizin (gematik) eine ,,verantwortungslose Vernebelungstaktik" vorwerfen. Aufschlussreich ist das, was die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder in einer Medienmitteilung vom Montag ausführt. ,,Die Krankheitsdaten werden nicht auf der Karte gespeichert, sondern in der Cloud bei den Firmen IBM und Rise – im Klartext, nicht einmal Ende-zu-Ende verschlüsselt." Der Zugriffsschlüssel sei ,,einfach nur die Versichertenkarte", ohne Prüfung, ob die Karte an die richtige Person ausgegeben wurde. Man benötige lediglich Namen, Versichertennummer und das Geburtsdatum des Versicherten, dann werde die Karte praktisch an jegliche Anschrift geliefert. ,,Da bei der neuen Version der ePA 3.0 auch noch die zugehörige PIN-Nummer abgeschafft wurde, kann man mit jeder Karte sehr einfach künftig auf die ganze Krankengeschichte zugreifen", so Lüder. Für jede Aktion beim Online-Banking nutze man eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, ,,nur bei den sensibelsten Daten, die wir haben, gibt es diese Sicherheit nicht".


,,Mindestens genauso gravierend" sind für Verbandschef Wieland Dietrich ,,mögliche illegale Zugriffe" durch praktisch alle Berufsgruppen des Gesundheitswesens. Insgesamt seien etwa zwei Millionen Menschen zugangsberechtigt. ,,Das ist ein Unding", jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis kann nach Stecken der Karte sehen, ob der Patient eine erektile Dysfunktion, psychische Probleme oder eine Geschlechtskrankheit habe. ,,Das Erpressungspotenzial ist ungeheuerlich", so Dietrich, der darauf pocht, ,,dass dieses gefährliche Projekt in der jetzigen Form sofort gestoppt wird", und weiter: ,,Wir sollen als Ärzte unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen werden, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen. Das grenzt an Nötigung."

Profiteure vorm Beutezug

Nötigung ist überhaupt das bestimmende Motiv der ganzen Unternehmung. Die NachDenkSeiten hatten am 20. November im Beitrag ,,Hauptsache Daten! Ein Patient hat gefälligst gläsern zu sein – nicht gesund zu werden" die Hintergründe aufgezeigt. Die ePA existiert schon seit vier Jahren, war aber ein Ladenhüter. Kaum einer wollte sie. Nun werden die gesetzlich Versicherten zu ihrem ,,Glück" gezwungen. Sie wird automatisch für alle eingerichtet, es sei denn, man widerspricht aktiv nach dem sogenannten Opt-out-Modell. Das aber machen aus Unkenntnis oder Bequemlichkeit die allerwenigsten. Nach Angaben der großen Krankenkassen ist die Zahl der Ablehnungen verschwindend gering.

Profitieren werden insbesondere die großen Pharmakonzerne, die sich von der Neuerung lukrative, aber nicht selten nutzlose Innovationen erhoffen. Das deutsche Gesundheitssystem ist vor allem deshalb so teuer, weil es hochgradig durchprivatisiert ist, auf kostspielige Gerätemedizin, vielfach unsinnige Operationen und ein Meer an Medikamenten mit zweifelhafter Wirkung setzt. Die ePA verspricht dahingehend ganz neue Möglichkeiten. Die in ihr abgelegten Daten werden künftig der Forschung grundsätzlich zur Verfügung gestellt, der in öffentlicher Hand wie auch der privaten. Allerdings sollen die Daten laut Gesetz lediglich pseudonymisiert und nicht anonymisiert werden. Fachleute beklagen, damit ließen sich die Informationen mit bloß geringem Aufwand der zugehörigen Einzelperson zuordnen. Möglichem Missbrauch sind hier Tür und Tor geöffnet und Szenarien, dass auch Versicherer, Kriminelle, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zulangen, praktisch programmiert.

Die Patienten sind selbst für die Konfiguration ihrer ePA verantwortlich und müssen dort regeln, was enthalten ist und wer jedes einzelne Dokument unter welchen Umständen sehen darf.
Das ist lächerlich: Welcher Nicht-IT-ler ist dazu in der Lage und selbst wenn, wer ist nicht eher zu faul dazu?
Die Inhalte sind aber per Default ab Start erstmal für alle Berechtigten und Unberechtigten sichtbar, solange keine Einschränkungen gesetzt sind!

Ich gehe ja ohnehin davon aus, daß die Abschöpfung zu Forschungs- und sonstigen Zwecken ‒ selbst, wenn sie anfangs noch nicht "möglich" wäre ‒ später durch Änderung der Techniken und Gesetze jederzeit möglich ist und sein wird.
Und immer gilt der Grundsatz: Traue keiner angeblichen Löschung, denn sie ist nicht nachweisbar!

[clooney]

Da das Thema ja gerade wieder "topaktuell" ist - bin ein wenig erstaunt hier so wenig zum Thema zu lesen:

"Topaktuell" muss man wohl im Kontext verstehen.