DSGVO Verstoß ?

[Rhinos]

Ich muss arbeitsbedingt, immer ein Arbeitssmartphone während des Dienstbeginns bis zum Dienstende bei mir haben, ist auch wie ne art digitale Stempelkarte zu sehen.
Es ist ein Gerät der Firma " RugGear " welches mit einem alten Android läuft
Problem ist, das die Deppen bei uns bzgl. Datenschutz o.Ä. NULL Ahnung haben. Die Geräte wurden nur so eingerichtet das sie für die Mitarbeiter " funktionieren " und das wars.

Was mich extremst stört:

1) Standort ist IMMER aktiv, soweit ich weis, ist dies standardmäßig sogar auf " hohe Standortgenauigkeit " eingestellt.

2) Einstellungen sind komplett gesperrt

3) Selbständig Sicherheitsupdates laden und installieren ist somit auch gesperrt

Meines erachtens nach ist dies doch ein verstoß seitens des Arbeitgebers gegen die DSGVO oder ? Ich möchte nicht permanent überwacht werden, ich habe NICHTS unterschrieben das ich Google Dienste etc. nutzen möchte/soll auf dem Diensthandy bzw. einer permanentüberwachung zustimme !

Was kann ich tun ? Wir haben keinen Betriebsrat. Ich bin aber Gewerkschaftsmitglied ( ver.di ) Könnten die mir u.U. helfen ?

Vielen Dank !

[Andreas]

Das ist ein schwieriges Thema, bei dem wir dir grundsätzlich nur unsere jeweilige Meinung ohne Anspruch auf Korrektheit bieten können.

1) Smartphone Updates usw.:
Das ist in meinen Augen zulässig. Da der Arbeitgeber durchaus ein Interesse daran haben kann, dass nicht jeder Möchtegern-IT'ler an den Geräten rumbastelt. Dann muss sich der Arbeitgeber aber selbst um die Updates usw. kümmern.

2) Bezüglich der Überwachung:
Eine permanente Überwachung des Standorts sehe ich als SEHR problematisch an! Es gibt Berufe, wo das sinnvoll und gerechtfertigt ist. Aber das ist nicht die Regel und dafür gibt es spezielle Regelungen und auch Absprachen mit den betreffenden Personen.
Dort solltest du meiner Meinung nach zuerst mit der IT bzw. deinem Datenschutzbeauftragten/Vorgesetzten/Chef das Gespräch suchen. Wenn das nichts bringt würde ich Kontakt zur Gewerkschaft aufnehmen. Als Mitglied hast du glaube ja auch einen gewissen Rechtsschutzanspruch, oder?

Aber Versuch es erstmal langsam und vernünftig anzugehen. Es kann gut sein, dass da einfach niemand drüber nachgedacht hat und die default-Einstellungen belassen und das System gegen rumgebastel gesperrt wurde.


Ich hoffe das hilft dir weiter.

[Parano-ja]

Ich weiß z.B. nicht, ob die Rechtsprechung zwischen der Möglichkeit und der aktiven Nutzung eines Standort-/Bewegungsprofil unterschiedet.
So wären ja auch die Smart tags grundsätzlich als Verletzung der Privatsphäre zu verbieten, wenn Möglichkeit = Nutzung wäre.

Dann wäre ja noch immer der Punkt, dass im Grunde jedes Smartphone alle Optionen einer möglichen Ortungsverfolgung per Default als Opt-In auslegen müsste - was aber definitiv nicht der Fall ist - wenn eine Möglichkeit gleich unter Vorsatz/Durchführung fällt.

Also wie schon Andreas bemerkte: erst mal vorsichtig (aber nachdrücklich) heraus finden, ob diese Daten ausgewertet werden. Dabei empfehle ich als persönlichen Rat, so vorgehen, dass es offen bleibt, ob du der Initiator der Frage bist oder ob du das von jemand anderem aufgeschnappt hast.
Denn spätestens wenn du dich (direkt oder indirekt über die Gewerkschaft/Landesdatenschutzbeauftrage/n) zu einer Klage entschließen solltest, könnte es in deiner Firma ganz schnell ungemütlich werden - das Thema "Whistleblower" ist in Deutschland ein gefährliches Eisen, an dem man sich schnell die Finger verbrennt und der Gesetzgeber neigt im Zweifelsfall dazu, gegen der Wistleblower und für die Firma zu entscheiden - leider!

PS: Snowden for US-President (das musste jetzt mal sein!)

[Rhinos]

Ich hoffe das hilft dir weiter.

Danke dir, Problem ist das ARbeitsverhältnis zwischen meinem AG und mir ist , sagen wir mal " sehr angespannt " seit fast  15 Jahren, da gabs schon einige gerichtliche Auseinandersetzungen, man spricht nicht mit mir, außer es ist nötig, deswegen werde ich wohl direkt den Weg über die Gewerkschaft gehen müssen, am besten so denke ich mal oder ?

[Bit]

Eine permanente Überwachung des Standorts sehe ich als SEHR problematisch an! Es gibt Berufe, wo das sinnvoll und gerechtfertigt ist. Aber das ist nicht die Regel und dafür gibt es spezielle Regelungen und auch Absprachen mit den betreffenden Personen.

Okay, aber mit Arbeitgeber-Smartphones ist sowas ja schon relativ offensichtlich.
Wie ist denn das mit der jahrzehntelangen Praxis in Hotels, Krankenhäusern und Instituten RFID-Schlüsselkarten auszugeben, um die verriegelten Türen zu öffnen. Da wird natürlich ein Log geführt, aus dem genau nachvollziehbar ist, welche Karte zu welcher Zeit in welchem Raum war. Das wurde nie beanstandet, ist aber im Effekt doch das Gleiche.
Verbunden mit der Dienstpflicht, das Gerät / die Karte immer bei sich zu führen und niemand anderem auszuhändigen, ist das auch eine Aufenthaltskontrolle auf dem eigenen Gelände, wo der Arbeitgeber das Hausrecht hat.
Wenn nun damit auch noch der Gesamtzugang geregelt wird, kann das auch gleich zur Arbeitszeitabrechnung verwendet werden und so wird garantiert nur in der bezahlten Zeit überwacht.
Wo ist denn da nun die Grenze der Akzeptanz und mit welcher Begründung?

Und außerhalb? Was ist mit den ganzen Mitarbeitern, die auf GPS-überwachten Flotten ihrer Arbeitgeber unterwegs sind? Schließlich will der sein Eigentum gegen Diebstahl schützen ...

[Andreas]

Danke dir, Problem ist das ARbeitsverhältnis zwischen meinem AG und mir ist , sagen wir mal " sehr angespannt " seit fast  15 Jahren, da gabs schon einige gerichtliche Auseinandersetzungen, man spricht nicht mit mir, außer es ist nötig, deswegen werde ich wohl direkt den Weg über die Gewerkschaft gehen müssen, am besten so denke ich mal oder ?

Mit hat ein ehemaliger Vorgesetzter, kurz bevor wir beide die Firma verlassen haben, mal eine gute Lebensweisheit mitgegeben: die 3 von 5 Regel

3 von 5 Tagen der Woche müssen gut/ok sein! Also so, dass ich "gern" auf Arbeit gehe und nicht schon vor dem Durchschreiten der Tür die Schnauze voll habe wieder heimgehen will.
Wenn dies nicht mehr gilt, sollte man sich einen neuen Job suchen! Weil sonst wird das derart belastend, dass man die Frustration mit nach Hause nimmt. Und das macht zum einen krank und zum zweiten Beziehung und Familie kaputt!

Wenn das Verhältnis zu deinem Arbeitgeber seit 15 Jahren so angespannt ist, dass ihr nicht miteinander redet und Probleme vor Gericht geklärt werden müssen, dann würde ich dir ehrlich gesagt raten diesen "letzten Tropfen" als Anlass zu nehmen, mal auf die Suche nach einem neuen Arbeitgeber zu gehen. Ich denke damit wirst du eher glücklich.

[NordWest2022]

Eine permanente Überwachung einzelner Personen ohne Sachgrund halte auch ich für unzulässig.

Wie ist denn das mit der jahrzehntelangen Praxis in Hotels, Krankenhäusern und Instituten RFID-Schlüsselkarten auszugeben, um die verriegelten Türen zu öffnen. Da wird natürlich ein Log geführt, aus dem genau nachvollziehbar ist, welche Karte zu welcher Zeit in welchem Raum war. Das wurde nie beanstandet, ist aber im Effekt doch das Gleiche.

Eine Aufzeichnung, welcher Schlüssel wann welche Tür geöffnet hat, lässt sich im Regelfall sachlich begründen. Auch unsere elektronischen Schlüssel führen ein solches "Logbuch", sowohl im Schlüssel selbst als auch im Schloss. Eine Auswertung der Arbeitsaktivität auf dieser Basis findet aber nicht statt und wäre wohl auch unzulässig. Ebenso sind unsere LKWs GPS-überwacht, hier gilt das gleiche. Sachgrund ist gegeben, eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt bei uns nicht.

Über diese Datenaufzeichnungen sind die AN zu informieren, eine Zustimmung des Betriebsrats genügt aber in der Regel.

[Bit]

Was kann ich tun ? Wir haben keinen Betriebsrat. Ich bin aber Gewerkschaftsmitglied ( ver.di ) Könnten die mir u.U. helfen ?

Ich würde Dir als Mitglied vor allem die Gewerkschaft empfehlen, die sind gut organisiert und mehr an Deiner Seite des Rechts interessiert. Ein Betriebsrat ist eher ein ausgleichendes Element, wenn es um direkte Personalfragen geht.
Er ist Dir vielleicht näher und Du solltest daher dennoch die Chance nicht auslassen, falls er kompetent und engagiert ist.

Ich fand heute bei Heise einen Artikel der ganz gut zum Thema passt, obgleich noch eine Nummer heftiger:
Ein Niederländer sollte im Homeoffice permanent eine Webcam anhaben und wurde nach Weigerung gefeuert. Zu Unrecht, befand ein Gericht.

Der niederländische Angestellte eines US-Software-Unternehmens bekommt 75.000 Euro Schadenersatz, weil ihm unrechtmäßig gekündigt wurde.
Das Bezirksgericht befand, wenn man davon ausgehe, dass die Aufzeichnungen nicht gespeichert und damit keine Fragen des Datenschutzes berührt würden, sei die Videoüberwachung immer noch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre ohne rechtfertigenden Grund.

Es bezog sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
Der hatte im November 2017 festgestellt, dass die Videoüberwachung eines Mitarbeiters am Arbeitsplatz ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre sei und damit auch in Grund- und Menschenrechte.

Eine solche Überwachung erfordere besondere Legitimation.
Vielleicht ist das für Dich eine interessante Argumentationsgrundlage.

[Bit]

Eine Auswertung der Arbeitsaktivität auf dieser Basis findet aber nicht statt

Woher weißt Du das?

und wäre wohl auch unzulässig.

Das mag ja sein.

Ebenso sind unsere LKWs GPS-überwacht, hier gilt das gleiche.

Eben:

Sachgrund ist gegeben, eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt bei uns nicht.

So, so ...

Über diese Datenaufzeichnungen sind die AN zu informieren, eine Zustimmung des Betriebsrats genügt aber in der Regel.

Was bringt einen vernunftbegabten Menschen zu der Blauäugigkeit, daß nicht sein könne, was nicht sein darf – zumal, wenn das gar nicht kontrolliert und verhindert werden kann?

Das ist, wie wenn Du ein Recht hast, daß jemand Deine Daten löscht oder er behauptet, daß zu tun: warum sollte er?
Es ist aufwändig und niemand kann ihm das Gegenteil beweisen, weil das gar nicht kontrollierbar ist. Schließlich können vor einer Löschung beliebige Kopien und BackUps angelegt werden, die dann eben "vergessen" werden ... uuups.

Ich glaube niemandem, der die Chance hat, meine Daten zu sammeln, daß er das nicht tut.
Welchem Goldgräber, den Du in (D)einer Mine mit der Schaufel in der Hand antriffst, würdest Du glauben, daß er kein Gold suchte?

[NordWest2022]

Eine Auswertung der Arbeitsaktivität auf dieser Basis findet aber nicht statt

Woher weißt Du das?

Das war nur auf die tatsächliche Situation bei meinem Arbeitgeber bezogen, nicht pauschal oder auf die Situation des TE (bei dem ja die Problematik an einer anderen Stelle liegt). Und wie die Sachen bei uns umgesetzt sind, weiß ich, weil ich die u. A. selbst administriere.

Ebenso sind unsere LKWs GPS-überwacht, hier gilt das gleiche.

Eben:

Sachgrund ist gegeben, eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt bei uns nicht.

So, so ...

Über diese Datenaufzeichnungen sind die AN zu informieren, eine Zustimmung des Betriebsrats genügt aber in der Regel.

Was bringt einen vernunftbegabten Menschen zu der Blauäugigkeit, daß nicht sein könne, was nicht sein darf – zumal, wenn das gar nicht kontrolliert und verhindert werden kann?

Sorry, Bit: Ich kenne dich als TN im alten Forum schon ein bisschen länger, du würdest dich vielleicht auch noch an meinen alten Namen erinnern, daher bin ich mal ganz offen: Ich habe hier die tatsächliche Situation aus der Praxis meines Arbeitgebers geschildert. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe keine Lust, irgendwelche pauschalierten Theorien auszutauschen, die eher in Richtung Verschwörungstheorien gehen. Es geht hier um normale AG, in meinen Fall klassischer Mittelstand. Die haben weder Zeit noch Lust, sich mit solchen Spielereien zu beschäftigen. Wissentlich und willentlich erfolgende Datenaufzeichnungen haben dort in der Regel einen bestimmten Zweck, zu dem die Daten auch überwiegend verwendet werden. Das entscheidende Problem ist die Massenüberwachung, die Unternehmen wie Google, FB (Meta) und MS betreiben und die oft aus Unkenntnis und Ignoranz unterstützt wird. Man sucht Lösungen, um einen bestimmten Zweck möglichst einfach zu erreichen.

Das ist, wie wenn Du ein Recht hast, daß jemand Deine Daten löscht oder er behauptet, daß zu tun: warum sollte er?
Es ist aufwändig und niemand kann ihm das Gegenteil beweisen, weil das gar nicht kontrollierbar ist. Schließlich können vor einer Löschung beliebige Kopien und BackUps angelegt werden, die dann eben "vergessen" werden ... uuups.

Nochmal: Es geht hier um normale Firmen mit reellen Tätigkeitsbereichen, nicht um die Tech-Giganten, die sich mit Daten "ernähren".

Und zum Thema "Warum sollte er?": Weil sich die allermeisten Menschen im Großen und Ganzen an die Gesetz halten. Auch wenn sie in den meisten Fällen nicht erwischt würden, wenn sie es nicht täten. Das Risiko, doch erwischt zu werden schreckt hinreichend ab. Themen wie Moral und Grundgehorsam mal ganz außen vor gelassen. 

Ich glaube niemandem, der die Chance hat, meine Daten zu sammeln, daß er das nicht tut.
Welchem Goldgräber, den Du in (D)einer Mine mit der Schaufel in der Hand antriffst, würdest Du glauben, daß er kein Gold suchte?

Deine Pauschalierungen sind Unsinn und führen am Problem vorbei. Mir ist beispielsweise vollkommen egal, wie oft am Tag du aufs Klo gehst, wann du zu Mittag isst und wann du ins Bett gehst. Und 95 % der restlichen Menschen auf diesem Planeten ebenfalls. Wir haben genug mit unserem eigenen Leben und unserer eigenen Arbeit zu tun.

Nach der bisherigen Darstellung des TE ist die oben von ihm geschilderte Überwachung ja primär auf Unwissenheit und Ignoranz der Zuständigen in seiner Firma zurückzuführen, nicht auf den von dir unterstellen Überwachungswahn.

Abschließend nochmal der Hinweis: Ich halte die vom TE geschilderte Überwachungspraxis für unzulässig, sofern sie nicht im Einzelfall begründet ist. Rechtfertigende Gründe sind derzeit nicht zu erkennen. Ich würde hier abseits der bereits erwähnten Gewerkschaft den Gang zum Landesdatenschutzbeauftragten empfehlen, sofern kein betrieblicher DSB existiert oder dieser nicht tätig wird.

[Rhinos]

Danke dir, Problem ist das ARbeitsverhältnis zwischen meinem AG und mir ist , sagen wir mal " sehr angespannt " seit fast  15 Jahren, da gabs schon einige gerichtliche Auseinandersetzungen, man spricht nicht mit mir, außer es ist nötig, deswegen werde ich wohl direkt den Weg über die Gewerkschaft gehen müssen, am besten so denke ich mal oder ?

Mit hat ein ehemaliger Vorgesetzter, kurz bevor wir beide die Firma verlassen haben, mal eine gute Lebensweisheit mitgegeben: die 3 von 5 Regel

3 von 5 Tagen der Woche müssen gut/ok sein! Also so, dass ich "gern" auf Arbeit gehe und nicht schon vor dem Durchschreiten der Tür die Schnauze voll habe wieder heimgehen will.
Wenn dies nicht mehr gilt, sollte man sich einen neuen Job suchen! Weil sonst wird das derart belastend, dass man die Frustration mit nach Hause nimmt. Und das macht zum einen krank und zum zweiten Beziehung und Familie kaputt!

Wenn das Verhältnis zu deinem Arbeitgeber seit 15 Jahren so angespannt ist, dass ihr nicht miteinander redet und Probleme vor Gericht geklärt werden müssen, dann würde ich dir ehrlich gesagt raten diesen "letzten Tropfen" als Anlass zu nehmen, mal auf die Suche nach einem neuen Arbeitgeber zu gehen. Ich denke damit wirst du eher glücklich.

Das denke ich ehrlichgesagt nicht, weil

Grund: Die Firma schuldet mir nachweislich noch viel Geld, da die Geschichte verjährt ist habe ich gesagt, okay dann auf andere Art und Weise, ohne Straftaten zu begehen hole ich mir mein Geld, das weiß meine Firma ebenfall das ich das gesagt habe, auch zu ehemaligen Vorgesetzten.
Solange die mir nicht entgegenkommen, werde ich das ebenfalls nicht ! Habe die Sache nun an Ver.die weitergeleitet mit Beweisfoto vom Gerät im eingeschalteten Zustand, und nach dem ersten Eindruck gab man mir per email absolut Recht und  fordert den Arbeitgeber nun zu einer Stellungnahme auf !

[Rhinos]

Vielleicht ist das für Dich eine interessante Argumentationsgrundlage.

Vielen Dank für die Info, aber die Sache lasse ich nun bereits über Ver.di laufen, ich denke die haben da Experten für meinen Fall und werden mir gut helfen.
Der Schadenersatz für den Holländer halte ich für absolut Gerechtfertigt, habe ich in Deutschland evtl. auch einen Anspruch auf Schadenersatz wenn ich nachweisen kann ( was ich 100% kann ) das die Permanentüberwachung schon seit Jahren so gehandhabt wird ?

[Bit]

Anspruch auf Schadenersatz

Durchaus, aber das kann man nicht vorhersagen, es gibt keine verbindlichen Tabellen.
Lasse Dich von Deinem LfDI beraten, richte Deine Beschwerde dort hin und solltest Du mit dem Bescheid nicht zufrieden sein, kannst Du dagegen klagen.
Eine interessante Frage wäre dabei, ob der Rechtsschutz von verdi da auch greifen würde.

[Andreas]

Das denke ich ehrlichgesagt nicht, weil

Grund: Die Firma schuldet mir nachweislich noch viel Geld, da die Geschichte verjährt ist habe ich gesagt, okay dann auf andere Art und Weise, ohne Straftaten zu begehen hole ich mir mein Geld, das weiß meine Firma ebenfall das ich das gesagt habe, auch zu ehemaligen Vorgesetzten.
Solange die mir nicht entgegenkommen, werde ich das ebenfalls nicht ! Habe die Sache nun an Ver.die weitergeleitet mit Beweisfoto vom Gerät im eingeschalteten Zustand, und nach dem ersten Eindruck gab man mir per email absolut Recht und  fordert den Arbeitgeber nun zu einer Stellungnahme auf !

Hmmm,
Das ist durchaus ein berechtigtes Interesse.

Aber ich würde dir dennoch raten, dir zu überlegen, was es dir wert ist.
So ein schlechtes Arbeitsklima kann einem ganz böse zusetzen und eine schlechte Geschäftsführung kann dich ganz böse beschäftigt halten und dafür sorgen, dass du dich Tod läufst. Und sowas kann dich und deinen Charakter auf dauer sehr negativ beeinflussen.
Ich habe besagte Firma dann damals mit Burn-Out verlassen. Zum Glück war ich "nur" ein viertel Jahr Krank geschrieben und dann ging es so langsam wieder. Aber wäre ich noch länger dort geblieben, wäre es sicherlich weit schlimmer gekommen.

Das ist es definitiv nicht wert!
Also pass auf, dass sie dich nicht auf die eine oder andere Art kaputt spielen!